8 May, 2014

Europa braucht eine neue digitale Gründerzeit

Rede von Jean-Claude Juncker auf der Veranstaltung “Start ups fragen, Europa antwortet” veranstaltet von der Jungen Union Berlin

Berlin, 8. Mai 2014

 

Lieber Herr Heilmann, 

liebe Mitstreiter von der Jungen Union Berlin, 

meine Damen und Herren,

Ich freue mich, heute bei der Jungen Union Berlin und hier im BASE-Camp zu Gast zu sein, um mit Ihnen über die Chancen des digitalen Binnenmarkts und den Innovationsstandort Europa zu sprechen.

Sie wissen: Als Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten bei der Europawahl 2014 bereite ich mich gegenwärtig intensiv auf die Arbeit der Europäischen Kommission in den kommenden fünf Jahren vor. 

Ich bin überzeugt: In den nächsten fünf Jahren muss es die vordringlichste Aufgabe europäischer Politiker sein, Europa wieder auf Wachstumspfad zu bringen.

Wir müssen die ökonomischen Folgen der großen Finanzkrise überwinden, die in den USA begann, aber in Europa 6 Millionen Menschen ihres Arbeitsplatzes beraubt hat.

Unsere Priorität muss es sein, neue Quellen für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu finden – ohne dabei neue Schulden zu machen.

Ich meine, dass die transformative Rolle digitaler Technologien hierbei äußerst hilfreich sein kann.

Internet und digitale Kommunikation können unsere europäischen Volkswirtschaften ebenso grundlegend erneuern wie dies die Dampfkraft im 18. Jahrhundert und die Elektrizität im 19. Jahrhundert getan haben.

Ich habe in den vergangenen Jahren selbst gesehen, wie der Aufbau eines elektronischen Katasters die wirtschaftliche

Wiederbelebung in Griechenland unterstützt hat. Finnland und Estland sind starke europäische Volkswirtschaften geworden, da sie in Verwaltung und Privatwirtschaft frühzeitig auf digitale Technologien gesetzt haben.

Für mich gehört deshalb ein umfassend digitales Europa zu den Prioritäten für meine Amtszeit als nächster Präsident der Europäischen Kommission.

Europas Weg zu Wachstum führt über Tablets und Smartphones - das möchte ich hier und heute in Berlin, dem Ausgangspunkt einer historischen Gründerzeit Ende des 19. Jahrhunderts, sehr deutlich sagen.

Europa braucht jetzt wieder eine neue, diesmal eine digitale Gründerzeit. 

Europa hat 1992 einen Binnenmarkt ohne Grenzen für Waren und einige Dienstleistungen geschaffen, und dies hat für einmaligen Wohlstand und zahlreiche Arbeitsplätze gesorgt.

Nun müssen wir uns an die nächste Herausforderung wagen: die Schaffung eines umfassend digitalen Binnenmarkts in Europa.

Europa sollte ein Kontinent werden, auf dem man sein Handy ebenso einfach und kostengünstig im Inland wie im Ausland nutzen kann.

Ein Kontinent, auf dem Verbraucher ein Musikstück, einen Film oder eine Fernsehserie ohne Probleme auf ihr iPhone hinunterladen können, wo immer in der EU sie sich gerade aufhalten. Ein Kontinent, auf dem Internetnutzer wissen, dass ihre persönlichen Daten sicher und sehr gut geschützt sind, egal in welchem EU-Land sie leben, welchen Dienst sie nutzen oder wo in Europa sie online einkaufen. Ein Kontinent, auf dem Bürger digitale Technologien überall reibungslos nutzen können und der zugleich neue digitale Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen eröffnet. Ein Kontinent, der vor Innovation boomt und in dem unzählige kreative Start ups zuhause sind - so wie es hier in Berlin bereits in Ansätzen zu sehen ist.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

Digitale Technologien tragen in den am meisten entwickelten Volkswirtschaften schon heute mehr als 20 % zum Wirtschaftswachstum bei.

Wenn wir in Europa jetzt die richtigen Weichen stellen, kann der digitale Sektor in den kommenden Jahren sieben Mal schneller wachsen als das Bruttoinlandsprodukt der EU insgesamt.

Wir können im Digitalbereich auch neue, moderne Jobs schaffen.

Die allermeisten Arbeitsplätze werden heute von Unternehmen geschaffen, die fünf Jahre alt oder sogar noch jünger sind.

Allein die Beschäftigtenzahl in der „Apps-Wirtschaft“ wird von heute 1.8 Mio. auf 4.8 Mio. im Jahr 2018 ansteigen, wobei sich deren Einnahmen von €17.5 Mrd. auf €63 Mrd. mehr als verdreifachen werden.

Das Potential ist gewaltig. Es fordert allerdings von den politischen Entscheidungsträgern, die Bedeutung von Gründern und Start-ups für moderne, dynamische Volkswirtschaften endlich anzuerkennen. 

Allzu oft ist die Bedeutung des Digitalen in Sonntagsreden angepriesen worden, ohne dass dem am Montagmorgen politische Entscheidungen gefolgt sind. Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

Ich möchte erreichen, dass die nächsten Apples, Facebooks und Microsofts Europäische Unternehmen sein werden.

Europa ist bei den digitalen Technologien ins Hintertreffen geraten – nicht etwa deshalb, weil wir nicht innovativ genug sind in Europa. Es waren schließlich Europäer, die den GSM-Standard erfanden, der die mobile Telefonie weltweit erfolgreich gemacht hat. Auch das World Wide Web ist „Made in Europe“.

Dennoch leidet Europa unter einem erheblichen Nachteil. Ein Nachteil, der in der digitalen Welt sehr viel spürbarer ist als offline. Dieser Nachteil ist die Fragmentierung Europas in 28 Märkte, entlang der Grenzen der 28 EU-Mitgliedstaaten.

Selbst ein sehr wettbewerbsfähiges Start-up wird deshalb mit dem Verkauf neuer digitaler Produkte oder Dienstleistungen kaum in Europa beginnen, wo es sich an 28 unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen anpassen muss.

Heute beginnt digitale Kommerzialisierung in den meisten Fällen in den USA, wo neue Produkte und Dienstleistungen von Anfang an von einem einheitlichen Markt mit mehr als 300 Mio. potentiellen Abnehmern profitieren.

Wir können vergleichbare Wachstumschancen auch in Europa bieten – wenn wir die regu­la­torischen Mauern für digitale Produkte und Dienstleistungen niederreißen und endlich von 28 nationalen Märkten zu einem einheitlichen digitalen Binnenmarkt übergehen. Digitale Unter­neh­men hätten dann in Europa mit einem Schlag 500 Mio. Abnehmer.

Dazu müssen wir allerdings mit der digitalen Politik endlich ernst machen.

Wir müssen die nationalen Silos in unserer Telekommunikations- und Urheberrechts-Gesetzgebung, beim Datenschutzrecht und bei der Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts abschaffen.

Wir müssen beginnen, Radiofrequenzen gemeinsam, über die Grenzen hinweg, zu managen.

Dies fordert politische Entschlossenheit. Es wird Widerstände geben. Denn der aktuell fragmentierte Rechtsrahmen hat wohl beschützte Zonen der Bequemlichkeit für einige wenige geschaffen. Europa würde allerdings eine historische Chance vergeben, wenn wir uns dadurch von unserem Vorhaben abhalten ließen.

Wir müssen dazu:

- das EU-Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht modernisieren, so das Märkte grenzüberschreitend definiert werden können und ein Anreiz zum Aufbau grenzüberschreitender Netze gegeben wird;

-  die EU-Datenschutzverordnung rasch verabschieden, so dass alle Unternehmen, die in Europa ihre digitalen Dienste anbieten, sich an strenge EU-Datenschutzstandards halten müssen; sonst haben europäische Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber datenhungrigen US-Unternehmen wie Google und Facebook;

 - das europäische Urheberrecht modernisieren; seit 2001 gibt es zwar eine gewisse Mindestharmonisierung des Urheberrechts in Europa, es bleibt aber dabei, dass jeder EU-Mitgliedstaat sein eigenes Urheberrecht hat und Urheberrechte nur national geschützt und damit auch nur national vermarktet werden können (Grundsatz der Territorialität des Urheberrechts); wir müssen in Zukunft jedenfalls die Option schaffen, Urheberrechte für ganze Sprachräume in der EU oder auch für ganz Europa einheitlich erwerben zu können; sonst wird es für den Verbraucher weiterhin die unerfreuliche Nachricht auf seinem iPhone geben: „Dieser Dienst kann leider nicht abgerufen werden, da sie sich im Ausland aufhalten.“

- eine neue europäische Gründerkultur schaffen, in der neue Unternehmen rasch, kostengünstig und ohne bürokratischen Aufwand gegründet werden können. Während Bill Gates Microsoft ohne jede Genehmigung in einer Garage aufbauen konnte, brauchen wir in Europa nach wie vor im Durchschnitt deutlich mehr als 4 Tage, bis ein Unternehmen an den Start gehen kann; in einigen Mitgliedstaaten sind es sogar mehr als 10 Tage. Wir sollten uns zum Ziel setzen, dass eine Unternehmensgründung in Europa innerhalb von 48 Stunden möglich ist und maximal 100 Euro an Gebühren kostet. Dann kommen Start ups auch nach Europa.

- den Zugang von  Start ups zu Risikokapital („Venture Capital“ deutlich erleichtern. Die Europäische Union stellt in den nächsten sieben Jahren insgesamt 850 Mio. Euro an Risikokapital für Unternehmensgründer und kleinere sowie mittlere Unternehmen zur

Verfügung. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Die Anschub-Finanzierung durch die öffentliche Hand kann allerdings nur ein aller erster Schritt sein. Wir müssen private Investoren überzeugen, dass europäische Start ups eine gute Investition sind.

Steuererleichterungen für die Start up-Finanzierung könnten dabei interessante Anreize schaffen. Wir werden das verstärkt im europäischen Kontext prüfen müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde,

Im Jahr 2006 ergriffen führende Vertreter meiner politischen Familie die Initiative, um die übertrieben hohen Roaming-Gebühren bei Handy-Gesprächen in Europa zu beseitigen.

Damals wurde diese Idee heftig von Sozialdemokraten aus Deutschland und Großbritannien bekämpft, da diese negative Auswirkungen auf nationale Monopol­unter­nehmen fürchteten.

Auch die Liberalen stellten sich gegen die Initiative, da sie glaubten, dass die Kräfte des freien Marktes das Roaming-Problem lösen würden.

Am Ende setzte sich die Position der europäischen Christdemokraten durch. Die Roaming-Gebühren sind von der EU seither um mehr als 80% abgesenkt worden.

Die EU-Gesetze, die diese Gebührensenkung herbeiführten, waren ein wichtiger erster Schritt. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt mit derselben Entschlossenheit gehen.

Wenn wir kontinentale Telekom-Netzwerke, grenzüberschreitende digitale Dienstleistungen und eine Welle innovativer Start-ups in Europa haben wollen, dann müssen wir bei digitalen Produkten und Dienstleistungen das veraltete Denken in den Kategorien nationaler Märkte aufgeben.

Wir müssen stattdessen unsere Telekommunikations-, Wettbewerbs-, Urheberrechts-, Datenschutz- und Verbraucherschutzgesetzgebung rasch europä­isieren.

Dafür müssen allerdings digitale Politiken über die Welt der Tekkies hinaus Bedeutung erlangen.

Das Digitale muss eine Priorität der gesamten Politik in Europa werden.

Dafür werde ich arbeiten.

Und Europas erster digitaler Kommissionspräsident werden.

Ein Präsident, der nicht die Fähigkeit verlieren wird, mit einem Füller zu schreiben oder die Seiten eines Buches zu durchforsten. Aber auch ein Präsident, dessen Politiken mit Hochgeschwindigkeit einen digitalen Binnenmarkt im Dienste von Europas Bürgern und von Wachstum und Arbeitsplätzen für unseren gesamten Kontinent schaffen werden.

Europa muss wieder wettbewerbsfähig werden. Dafür stehe ich als nächster Präsident der Europäischen Kommission.

Und jetzt freue mich auf die Diskussion mit Ihnen. Und auf viele innovative Ideen, die ich in mein neues Amt als Kommissionspräsident mitnehmen kann.​