8 May, 2014

Kernbotschaften von Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission bei der Europawahl am 25. Mai 2014

Warum Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident werden will

„Ich will Europa nach der Krise wieder-vereinigen. In Europa haben sich in der Krise längst verschüttet geglaubte Gräben aufgetan. Gräben zwischen Nord und Süd, und Gräben zwischen Ost und West. Wir sind dank erfolgreicher christdemokratischer Politik gerade dabei, die Krise in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht zu überwinden. Jetzt gilt es, neue Brücken zwischen den Europäern zu bauen. Ich kenne Europa und habe die Erfahrung, um die Europäer wieder miteinander zu versöhnen und neues Vertrauen zwischen den Nationen aufzubauen. Für mich ist es daher mehr als nur Symbolik, dass ich bei dieser Europawahl auf Vorschlag sowohl der griechischen Christdemokraten als auch der deutschen CDU/CSU zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei gewählt worden bin. Denn wer Kommissionspräsident werden will, der muss in ganz Europa Akzeptanz finden.“

Über die Bedeutung der Spitzenkandidaten bei dieser Europawahl

„Ich gehe als christdemokratischer Spitzenkandidat in diese Europawahl, um im Juli vom Europäischen Parlament zum nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt zu werden.“

„Die europäischen Verträge sind seit dem Vertrag von Lissabon von 2009 klar formuliert. Der nächste Kommissionspräsident muss erstmals unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl vom Europäischen Rat vorgeschlagen werden. Und dann muss er von einer Mehrheit im Europaparlament „gewählt“ werden; am Ende steht also nicht mehr ein Ernennungsakt der nationalen Regierungen, sondern eine Wahl durch die direkt gewählten europäischen Volksvertreter. So steht es im Vertrag von Lissabon (Artikel 17 Absatz 7 EUV).“

„Diese Formulierung stammt übrigens von der Europäischen Volkspartei (EVP). Wir haben sie 2002/2003 im EU-Verfassungskonvent vorgeschlagen, da wir uns für ein demokratischeres Europa und eine politischere Kommission einsetzen. Gerade angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Herausforderungen, vor denen Europa derzeit steht, brauchen wir Politiker in Brüssel, und keine Technokraten.“

„Jeder Bürger sollte wissen, worum es bei dieser Europawahl geht. Die Stimme bei der Europawahl entscheidet darüber, wer der nächste Präsident der EU-Kommission wird.“
„Wer will, dass Jean-Claude Juncker der nächste Kommissionspräsident wird, der sollte bei der Europawahl in Deutschland CDU/CSU wählen.“

Junckers Position zu Extremisten

„Ich werde mit Extremisten auf der Rechten wie auf der Linken keine Koalition eingehen und mich nicht mit den Stimmen von Extremisten zum Kommissionspräsidenten wählen lassen.“

Was Jean-Claude Juncker mit seinem sozialistischen Gegenkandidaten Martin Schulz verbindet

„Wir sind politische Wettbewerber, keine Feinde. Uns eint, dass wir Demokraten sind, die auf dem Boden der europäischen Verträge stehen und jede Form von Extremismus, ob von Rechts oder Links, ablehnen.“

Was Jean-Claude Juncker von seinem sozialistischen Gegenkandidaten Martin Schulz unterscheidet

„Es gibt zwischen uns erhebliche Unterschiede im politischen Stil. Martin Schulz ist ohne Zweifel sehr gut im Polarsieren und Polemisieren. Ich sehe mich da eher als Brückenbauer, der die Europäer trotz all ihrer Unterschiede am Ende zu gemeinsamen Positionen zusammenbringen kann.“

„Ich unterscheide mich von Martin Schulz auch darin, dass ich schon mehrfach Regierungs-chef eines EU-Mitgliedstaats und zudem acht Jahre lang Chef der Euro-Gruppe war. Ich habe also Exekutiverfahrung. Diese braucht man, wenn man die Europäische Kommission, also Europas Exekutive, führen will. Zwar kenne und schätze ich das Europäische Parlament und habe viele Jahre lang eng mit den Europaabgeordneten zusammengearbeitet. Ich weiß aber auch, dass in der Europapolitik nach wie vor die nationalen Regierungen, die den Wählern in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat gegenüber verantwortlich sind, ein bedeutendes Wort mitzureden haben. Ich werde mich deshalb als Kommissionspräsident für eine faire Balance zwischen den Interessen des Europäischen Parlaments und den Interessen der Nationalstaaten einsetzen. Man kann Europa weder nur mit den Regierungen und gegen das Europäische Parlament bauen; noch kann man in Europa etwas erreichen, wenn man nur auf das Europäische Parlament setzt und die nationalen Regierungen außen vor lässt.“

„Der wichtigste Unterschied zwischen Herrn Schulz und mir liegt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir alle wissen, dass Europa dringend mehr Wachstum und mehr Jobs braucht. Die hohe Arbeitslosigkeit vor allem im Süden Europas und vor allem bei Jugendlichen ist für mich als Christdemokraten unerträglich. Als Kommissionspräsident werde ich Tag und Nacht gemeinsam mit den EU-Institutionen und allen Mitgliedstaaten daran arbeiten, dass bald jeder Jugendliche in Europa einen würdigen Arbeitsplatz angeboten bekommt. Und dass die sechs Millionen Menschen, die in der Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, rasch wieder eine neue Anstellung finden.“

„Ich glaube aber anders als die Sozialisten um Martin Schulz nicht daran, dass das Auftürmen immer neuer Schuldenberge das richtige Rezept gegen die Arbeitslosigkeit sind. Wir müssen jetzt die Grundlage für dauerhafte Arbeitsplätze schaffen. Das geht nicht durch erneutes Wirtschaften auf Pump. Wir müssen die Lehren der globalen Finanz- und Schuldenkrise endlich ernst nehmen.“

„Europa kann rund 500 Mrd. Euro an Wachstum und mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze zusätzlich schaffen, wenn wir rasch und entschlossen einen echten digitalen Binnenmarkt schaffen. Dazu müssen wir kein neues Geld ausgeben, das weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene vorhanden ist, sondern müssen bestehende Politikinstrumente und Finanzmittel intelligent einsetzen. Wenn wir unsere Tele¬kom¬munikations-, Datenschutz- und Urheberrechtsgesetzgebung sowie die Anwendung des Wettbewerbsrechts im digitalen Bereich europäisieren, dann steht innovativen Start-ups bald ein kontinentaler Markt für digitale Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung, der Europa zügig wieder auf Wachstumskurs bringen wird.“

„Während die Sozialisten um Martin Schulz in der Wachstumsfrage immer wieder nach dem Staat rufen, weiß ich, dass Jobs vor allem von Unternehmen geschaffen werden. Der Staat muss die richtigen Rahmen- und Finanzierungsbedingungen schaffen. Aber Jobs schaffen am Ende nur Unternehmen, die wettbewerbsfähige Produkte herstellen und innovative Dienstleistungen anbieten können. Wir müssen deshalb in den nächsten Jahren vor allem an der Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Unternehmen arbeiten. Ich denke da vor allem an unsere 21 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen, die 85 % aller neuen Arbeitsplätze in Europa schaffen.“

„Ich bin wie Martin Schulz für Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Krisenzeiten. Ich meine aber auch, dass Solidarität keine Einbahnstrasse ist. Jeder Mitgliedstaat muss sich zunächst selbst anstrengen und seine Staatsfinanzen selbst in Ordnung bringen. Das ist vor allem auch eine soziale Aufgabe. Denn die Schulden von heute müssen von unseren Kindern und Enkelkindern bezahlt werden. Das vergessen die Sozialisten um Martin Schulz manchmal. Wer heute weiter Schuldenberge auftürmt, der zerstört die Chancen der nächsten Generation auf ein anständiges Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem.“

„Schulden sind unsozial und undemokratisch. Sie machen Regierungen zur Beute der Märkte. Die Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik ist daher gewissermaßen eine Unabhängigkeitserklärung für jede demokratisch gewählte Regierung.“

„In Italien und Frankreich erleben wir unter sozialistischen Regierungen gerade, wie der Stillstand bei den Strukturreformen und die unerledigten Hausaufgaben in der Fiskalpolitik zu Lasten der Bürger, zu Lasten von Wachstum und zu Lasten von Beschäftigung gehen. In Frankreich stieg die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich um 0,1%, in Italien um 0,6%. In christdemokratisch regierten Ländern wächst dagegen – nach der Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und oft schmerzhaften Strukturreformen – die Wirtschaft wieder (in Lettland sogar mit 3,8 %), und die Arbeitslosigkeit beginnt endlich zu sinken. In Spanien ging die Arbeitslosenzahl allein im März dieses Jahres um 16.620 zurück – das ist der stärkste Rückgang seit 2006. In Portugal sank die Arbeitslosenrate im Jahresvergleich um 1,1%, in Griechenland um 1,3%, und in Irland – das sich dank europäischer Solidarität seit Dezember wieder eigenständig finanzieren kann – sogar um 1,7%.“

„Das ist der beste Grund für die Wähler, um bei der Europawahl das Kreuz bei den Christdemokraten zu machen und so den EVP-Spitzenkandidaten zum, nächsten Kommissionspräsidenten zu machen: Die Sozialisten wollen so weiter machen wie vor der Krise, mit Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generation. Wir Christdemokraten dagegen wollen und können Europa aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise führen, zurück auf den Weg von Wachstum, Stabilität, Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit.“

Junckers Position zum Mindestlohn und zu sozialen Mindeststandards

„Ich bin sowohl als Sohn eines Stahlarbeiters als auch später als luxemburgischer Premierminister stets für einen angemessenen Mindestlohn eingetreten und habe den luxemburgischen Mindestlohn stets gegen viele Widerstände verteidigt. Dass jede Arbeit mit einem dem Arbeitsort angemessenen Entgelt vergütet wird, ist für mich christsoziale Grundüberzeugung. Ich sehe daher mit einiger Befriedigung, dass sich heute die große Mehrheit der 28 EU-Mitgliedstaaten für nationale Mindestlöhne entschieden hat. Als Kommissionspräsident werde ich dafür eintreten, dass alle Mitgliedstaaten jeweils einen nationalen, an die nationalen Tariftraditionen und wirtschaftlichen Gegebenheiten angepassten Mindestlohn einführen. Auch befürworte ich einen Mindestsockel an sozialen Arbeitnehmerrechten in allen EU-Mitgliedstaaten. Ein solcher Mindestsockel ist für mich Teil der sozialen Marktwirtschaft.“

Junckers Position zu Eurobonds

„Ich habe Eurobonds auf dem Höhepunkt der Krise für sinnvoll gehalten, da wir damals über keinerlei Instrumente verfügten, um in Schwierigkeit geratene Euro-Staaten zu stabilisieren. Inzwischen ist es uns mit vereinten Kräften gelungen, einen Europäischen Stabilitätsmechanismus als Versicherung gegen erneute Krisen zu schaffen. Die Frage von Eurobonds stellt sich daher heute nicht mehr mit derselben Dringlichkeit. Eurobonds wären aus meiner Sicht nur dann sinnvoll, wenn wir ein deutliches Mehr an europäischer Aufsicht und Kontrolle über die nationalen Haushalts- und Finanzpolitiken durchsetzen könnten. Erst am Ende eines solchen Prozesses der weiteren wirtschaftlichen und finanziellen Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion könnten auch Eurobonds stehen. Aber dazu wird es mit Sicherheit in den nächsten fünf Jahren nicht kommen.“

Junckers Position zur Krise in der Ukraine

„Die Ukraine-Krise ist ein Weckruf für Europa. Sie straft alle die Lügen, die behaupten, Europas Leistung für Frieden und Stabilität sei eine Geschichte von Gestern und heute nicht mehr aktuell.“

„100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg zeigt die Ukraine-Krise, dass Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts nach wie vor keine Selbstverständlichkeit sind. Wir brauchen heute Europa mehr denn je, um solche Krisen in Europa und in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu verhindern.“

„Zur Lösung der Ukraine-Krise sind mir sechs Punkte wichtig.

Erstens: Europa muss weiterhin klar und deutlich sagen, dass die Annexion der Krim durch Russland einen Bruch des Völkerrechts darstellt. Solange diese besteht, können und werden wir mit Russland weder diplomatisch noch wirtschaftlich zur Tagesordnung übergehen.

Zweitens: Wenn Russland die Lage in der Ostukraine nicht rasch de-eskaliert, muss Europa zur nächsten Stufe der Wirtschaftssanktionen übergehen. Ich trete dafür ein, als nächsten Schritt die Finanzströme von und nach Russland ins Visier zu nehmen. Wer den Finanzfluss von und nach Russland unterbricht, der trifft die Oligarchen um Putin da, wo es weh tut.

Drittens: Die wirtschaftliche und politische Stabilisierung der Ukraine und anderer Nachbarstaaten wie Moldawien ist für uns Priorität. Deshalb müssen wir der Ukraine gemeinsam mit dem IWF rasche Finanzhilfen zur Verfügung stellen. Mit Moldawien sollten wir sobald wie möglich das geplante Assoziierungsabkommen abschließen.

Viertens: Europa muss seine Energieversorgung noch stärker als bisher auf eigene Beine stellen. Wir müssen deshalb umgehend die Bemühungen intensivieren, neue, auch alternative Energiequellen und neue Lieferwege zu erschließen. Der Plan einer Europäischen Energie-Union gehört deshalb zu meinen politischen Prioritäten.

Fünftens: Türen für den Dialog mit Moskau müssen offen bleiben. Wir wollen nicht zurück in den Kalten Krieg, aber dazu muss Putin deutlich von weiteren aggressiven Handlungen Abstand nehmen. Transeuropäische Institutionen wie die OSZE und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – deren Mehrheitsaktionär die EU ist, an der aber auch Russland, die Ukraine und die USA beteiligt sind  – sollten in den kommenden Wochen im Mittelpunkt der diplomatischen und finanziellen Arbeit stehen. Entscheidend ist nun erst einmal das Abhalten ungestörter demokratischer Wahlen in der gesamten Ukraine am 25. Mai.

Sechstens: Es ist naiv, jetzt nach der Aufnahme der Ukraine in die EU zu rufen. Dafür ist die Ukraine bei weitem nicht reif, dazu bedarf es erst grundlegender politischer, rechtsstaatlicher und wirtschaftlicher Reformen in Kiew. Dafür ist auch die EU selbst nicht reif. Wir brauchen nach Jahren Erweiterung um Erweiterung erst einmal eine Erweiterungspause. Das schließt es aber nicht aus, mit der Ukrainer die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen durch ein Assoziierungsabkommen zu vertiefen, wie es gerade auf den Weg gebracht worden ist. Vielleicht wird daraus mittelfristig eine privilegierte Partnerschaft.“

Junckers Position zur Aufnahme weiterer Staaten in die EU

„Die Europäische Union hat in den vergangenen zehn Jahren 13 neue Mitgliedstaaten aufgenommen. Dies geschah aus historischer Verantwortung und war eine historische Leistung, die zur Einheit und zur Befriedung unseres Kontinents beigetragen hat. Jetzt aber müssen wir diese Erweiterung erst einmal verdauen. Wir sollten aus meiner Sicht eine Pause bei der Erweiterung einlegen. Im Auftrag aller EU-Mitgliedstaaten begonnene Verhandlungen sollten weiter geführt werden. Dies gilt vor allem für die Staaten des Westlichen Balkans, für die die europäische Perspektive ein Stabilitätsanker ist. Allerdings sollten wir in den kommenden fünf Jahren keine dieser Verhandlungen bereits abschließen.“

Junckers Position zu einem EU-Beitritt der Türkei

„Wer Twitter und YouTube sperrt, der ist für mich nicht beitrittsreif. Ich halte daher einen EU-Beitritt der Türkei in den kommenden fünf bis acht Jahren für ausgeschlossen.“

Junckers Position zu Vertragsänderungen

„Es ist richtig, dass wir nach der Krise über Änderungen in der Architektur Europas, vor allem unserer Wirtschafts- und Währungsunion, nachdenken.“

„Ich meine aber, dass dies ein mittel- bis langfristiges Projekt sein muss. Europa braucht jetzt vor allem neue Arbeitsplätze, nicht neue Vertragsreformen. Wir wollen doch Jobs in der Realwirtschaft schaffen, und nicht bei Juristen und Diplomaten.“

„Ich könnte mir aber vorstellen, dass wir im Laufe der Amtszeit der nächsten Kommission einige kleinere, aber durchaus wichtige Änderungen auf den Weg bringen, die Europa effizienter machen. Ein hauptberuflicher Präsident der Eurogruppe gehört zum Beispiel zu den Änderungen, die jederzeit ohne Vertragsreform möglich sind.“

Junckers 5 Prioritäten als Kommissionspräsident
(Pressekonferenz in Brüssel am 23.4.2013)

1.   Meine erste Priorität ist es, eine Politik, die für Wachstum und Beschäftigung sorgt, zum Schwerpunkt der nächsten Kommission zu machen. Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, wollen wir vor allem den digitalen Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmer schaffen. Es gilt, das Potential zu heben, das in den digitalen Technologien steckt. Dazu müssen wir den Mut auf-bringen, die bisher bestehenden nationalen Silos in der Telekommunikationsbranche, im Urheber- und Datenschutzrecht sowie bei der Verwaltung von Funkfrequenzen und dem Wettbewerbsrecht aufzubrechen und zu einem großen Ganzen zusammenzuführen. Wenn wir dies schaffen, können wir nicht nur erreichen, dass die Bürger Europas endlich ihre Mobiltelefone in ganz Europa nutzen können, ohne Roaming-Gebühren bezahlen zu müssen. Wir können auch sicherstellen, dass die Verbraucher Musik, Filme und Sportereignisse auf ihren elektronischen Geräten abrufen können, wo immer sie sich gerade in Europa aufhalten, völlig unabhängig von den alten Grenzen. Vor allem aber können wir im Laufe des Mandats der nächsten europäischen Kommission 500 Milliarden Euro zusätzliches Wachstum in Europa generieren, wodurch hunderttausende neue Arbeitsplätze und eine lebendige Wissensgesellschaft erzeugt werden.

2.   Als zweite Priorität will ich die europäische Energiepolitik grundlegend reformieren, organisatorisch neu aufstellen und eine Europäische Energieunion schaffen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, unsere Infrastrukturen vernetzen und unsere Verhandlungsmacht gegenüber Drittländern vereinen. Wir müssen unsere Energiequellen diversifizieren und unsere strategische Energieabhängigkeit in einer Reihe von Mitgliedstaaten verringern. Ich möchte den europäischen Energiemarkt für unsere Nachbarn offen halten. Wenn aber der Preis für Energie aus dem Osten in wirtschaftlicher oder politischer Hinsicht zu hoch ist, sollte Europa in der Lage sein, schnell auf andere Versorgungsoptionen zurückgreifen zu können. Wir müssen die Fähigkeit haben, wenn notwendig, den Energiefluss innerhalb der Union auch von West nach Ost umzukehren. Und wir müssen die erneuerbaren Energien auf unserem Kontinent stärken. Dies ist nicht nur eine Frage verantwortlicher Klimapolitik. Es ist zugleich der Imperativ unserer Industriepolitik, falls wir bezahlbare Energie mittelfristig zur Verfügung gestellt bekommen wollen, ohne strategisch abhängig  zu sein. Ich möchte daher, dass die europäische Energieunion die weltweite Nummer eins in erneuerbaren Energien wird.

3.   Drittens wird die Kommission unter meiner Präsidentschaft ein angemessenes und ausgewogenes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika aushandeln. Es ist anachronistisch, dass im 21. Jahrhundert Europäer und Amerikaner immer noch auf die Produkte des jeweils anderen Zölle erheben. Diese sollten schnell und vollständig abgeschafft werden. Ich glaube zudem, dass wir einen entscheidenden Fortschritt bezüglich der Anerkennung der jeweils anderen Produktnormen machen oder gemeinsam transatlantische Standards ausarbeiten können. Allerdings werde ich als Präsident der Kommission keine europäischen Sicherheits-, Gesundheits-, Sozial- und Datenschutzstandards auf dem Altar des Freihandels opfern. Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel  und der Schutz der persönlichen Daten aller Europäer werden mit mir als Präsident der Kommission nicht verhandelbar sein.

4.   Eine vierte Priorität wird für mich die weitere Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sein, und dabei werde ich besonders die soziale Dimension Europas im Auge haben. Ich glaube, dass wir in den nächsten fünf Jahren die beispiellosen Maßnahmen, die wir während der Krise getroffen haben, konsolidieren und ergänzen müssen, um sie zu vereinfachen und sozial ausgewogener zu machen. Ich sehe drei Hauptbereiche für Veränderungen:

a.   Wir müssen die Beziehung zwischen gewählten Politikern und der Europäischen Zentralbank im täglichen Management der Eurozone wieder in das richtige Gleichgewicht bringen. Ich bewundere, was Mario Draghi getan hat, um den Euro zu retten. Allerdings hatte er dies in einer extremen Ausnahmesituation getan. Weder will die EZB, noch kann sie die Eurozone regieren. Die Eurozone sollte stattdessen von der Kommission und von der Eurogruppe, die aus meiner Sicht von einem Vollzeitpräsidenten geleitet werden soll, gesteuert werden. Zum Verantwortungsbereich der Eurogruppe gehören auch Fragen des Wechselkurses. Wir sollten dies nicht vergessen, falls der Außenwert des Euro so weit ansteigen sollte, dass er zu einem Problem für unser Wachstum würde.

b.   Wir sollten uns auch noch mehr um eine vernünftige Balance bemühen, in welcher Weise wir Ländern in der Eurozone, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, unter strikten Auflagen Stabilitätshilfe gewähren. Ich schlage vor, dass in Zukunft solche Unterstützungsmaßnahmen und Reformprogramme nicht nur im Hinblick auf finanzpolitische Nachhaltigkeit definiert werden, sondern auch eine soziale Folgenabschätzung durchlaufen. Die sozialen Auswirkungen der Strukturreformen müssen in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Meine Partei, die EVP, glaubt an die soziale Marktwirtschaft. Es ist aber mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar, dass in einer Krise Reeder und Spekulanten noch reicher werden, während einfache Rentner nicht mehr wissen, wie sie ihren täglichen Lebensunterhalt bezahlen sollen. In diesem Zusammenhang könnte auch der Vorschlag eines Budgets auf Ebene der Eurozone weitergedacht werden, um in Krisensituationen wirtschaftliche Schocks kurzfristig und gezielt abfedern zu können.

c.   Drittens bin ich davon überzeugt, dass wir die Außenvertretung unserer Währungsunion stärken müssen. Ein Vorschlag für eine gemeinsame Vertretung der Eurozone im IWF wurde von der Kommission bereits im Jahr 1998 vorgelegt - aber nie weiterverfolgt. Heute ermöglicht der Lissabon-Vertrag die Annahme eines solchen Vorschlags mit qualifizierter Mehrheit von den Ländern der Eurozone und verlangt nicht mehr nach Einstimmigkeit. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir diesen Vorschlag umsetzen und die Stimme der Eurozone im IWF stärken. Als Präsident der Kommission werde ich mich darum kümmern. Der Euro muss nicht nur im Inneren stabil sein, sondern auch eine starke gemeinsame Stimme auf der Weltbühne haben.

5.   Eine fünfte und letzte Priorität wird für mich als Präsident der Kommission sein, eine Antwort auf die britische Frage zu geben. Kein vernünftiger Politiker kann die Tatsache ignorieren, dass wir in den nächsten fünf Jahren Lösungen für die politischen Anliegen Großbritanniens finden müssen. Wir müssen dies tun, wenn wir Großbritannien innerhalb der Europäischen Union halten wollen – und dies möchte ich als Präsident der Kommission tun. Als Präsident der Kommission werde ich für einen fairen Deal mit Großbritannien arbeiten. Ein Deal, der die besondere Rolle Großbritanniens in der EU anerkennt, während er zugleich der Eurozone ermöglicht, die Integration zu vertiefen. Das Vereinigte Königreich wird verstehen müssen, dass wir in der Eurozone mehr Europa brauchen, nicht weniger. Auf der anderen Seite werden die anderen EU-Länder akzeptieren müssen, dass das Vereinigte Königreich nie am Euro teilnehmen wird, auch wenn wir dies bedauern. Wir müssen akzeptieren, dass Großbritannien kein Mitglied des Schengen-Raums werden wird. Und ich bin auch bereit, zu akzeptieren, dass Großbritannien bei neuen EU-Institutionen außen vor bleibt, wie beispielsweise der Europäischen Staatsanwaltschaft, die die Betrugsbekämpfung in der EU verbessern soll, aber durch das House of Commons und das House of Lords eindeutig abgelehnt wurde. Wir müssen solch klare Positionen des britischen Parlaments vor dem Hintergrund der britischen "opt out"-Klausel Beachtung schenken. David Cameron hat vor kurzem eine Reihe von weiteren wichtigen Forderungen in einem Artikel im Daily Telegraph aufgelistet. Als Präsident der Kommission werde ich bereit sein, mit ihm über diese Forderungen in aller Fairness und Offenheit zu sprechen. Rote Linien in solchen Gesprächen sind dabei für mich die Integrität des Binnenmarktes und seine vier Freiheiten; sowie die Möglichkeit, ein Mehr an Europa innerhalb der Eurozone zu schaffen, um unsere gemeinsame Währung von bisher 18 und bald 19 Mitgliedstaaten institutionell zu stärken. Mein Eindruck ist, dass diese gegenseitigen Anliegen gleichermaßen wichtig sind für Großbritannien wie auch für den nächsten Präsidenten der Kommission. Es sollte daher eine vernünftige Übereinkunft möglich sein, welche die besondere Rolle Großbritanniens in der EU berücksichtigt.“