Meine Prioritäten

Als Präsident der Kommission werde ich fünf Prioritäten setzen

1.

Meine erste Priorität ist eine Politik, die den Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung legt. Ein Kernelement davon, ist die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes für Verbraucher und Unternehmen. Es gilt, das Potential digitaler Technologien auszuschöpfen, die keine Grenzen kennen. Dazu müssen wir den Mut aufbringen, bisher national isolierte Systeme in der Telekommunikationsbranche, im Urheber- und Datenschutzrecht zu durchbrechen. Dies gilt auch für die Verwaltung von Funkfrequenzen und im Bereich des Wettbewerbsrechts.

Nur wenn wir dies erreichen, können wir sicherstellen, dass die Bürger Europas endlich ihre Mobiltelefone in ganz Europa nutzen können, ohne Roaming-Gebühren bezahlen zu müssen. Wir können sicherstellen, dass die Verbraucher Musik, Filme und Sportereignisse auf ihren elektronischen Geräten abrufen können, wo immer sie sich gerade in Europa befinden und über Grenzen hinweg  – völlig unabhängig von den alten Grenzen. Vor allem aber können wir im Laufe des Mandats der nächsten europäischen Kommission zusätzliches Wachstum im Wert von 500 Milliarden Euro in Europa generieren und somit hunderttausende neue Arbeitsplätze und eine lebendige Wissensgesellschaft schaffen. Ich werde mich persönlich um dieses Projekt kümmern – und zwar vom allerersten Arbeitstag der nächsten Kommission an.

2.

Als zweite Priorität will ich die europäische Energiepolitik grundlegend reformieren und organisatorisch neu aufstellen. Ich will eine europäische Energieunion schaffen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, unsere Infrastrukturen vernetzen und unsere Verhandlungsmacht gegenüber Drittländern stärken, indem wir mit einer Stimme sprechen. Wir müssen unsere Energiequellen diversifizieren und die strategische Energieabhängigkeit in einigen unserer Mitgliedstaaten verringern.

Ich möchte den europäischen Energiemarkt für unsere Nachbarn offen halten. Wenn aber der wirtschaftliche oder politische Preis für Energie aus dem Osten zu hoch ist, sollte Europa in der Lage sein, schnell auf andere Versorgungsoptionen umstellen zu können. Wir müssen in der Lage sein, den Energiefluss innerhalb der Union von West nach Ost umzukehren, sollte sich dies als notwendig erweisen. Und wir müssen den Anteil erneuerbarer Energien auf unserem Kontinent erhöhen. Dies ist nicht nur eine Frage verantwortungsvoller Klimapolitik, sondern eine Notwendigkeit für eine Industriepolitik, die darauf abzielt mittelfristig bezahlbare Energie zu sichern. Ich möchte, dass die europäische Energieunion zum Weltmeister erneuerbarer Energien wird.

3.

Drittens wird die Kommission unter meiner Präsidentschaft ein vernünftiges und ausgewogenes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika aushandeln. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass im 21. Jahrhundert Europäer und Amerikaner immer noch gegenseitig ihre Produkte mit Zöllen belegen. Diese sollten schnell und vollständig abgeschafft werden. Ich bin überzeugt, dass wir einen weiteren entscheidenden Schritt nach vorne machen können, indem wir gegenseitige Produktnormen anerkennen oder sogar an gemeinsamen transatlantischen Standards arbeiten. Eines steht jedoch fest: Als Präsident der Kommission bin ich nicht bereit die hohen europäischen Sicherheits-, Gesundheits-, Sozial- und Datenschutzstandards auf dem Altar des Freihandels opfern. Dies gilt insbesondere für die Lebensmittelsicherheit und den Datenschutz aller Europäer. Diese sind unter mir als Präsident der EU-Kommission nicht verhandelbar.

4.

Eine vierte Priorität wird für mich die weitere Stärkung unserer Wirtschafts- und Währungsunion sein. Dabei will ich einen stärkeren Akzent auf den Ausbau der sozialen Dimension Europas legen. Ich glaube, dass wir in den nächsten fünf Jahren die beispiellosen Maßnahmen, die wir während der Krise ergriffen haben, konsolidieren und ergänzen müssen. Sie sollten vor allem vereinfacht und sozial legitimer werden. Dabei sehe ich drei Hauptbereiche für Veränderungen:

 

a. Wir müssen die Beziehung zwischen gewählten Politikern und der Europäischen Zentralbank im täglichen Management der Eurozone wieder in das richtige Gleichgewicht bringen. Ich bewundere, was Mario Draghi geleistet hat, um den Euro zu retten. Allerdings musste er dies in einer extremen Ausnahmesituation tun. Weder will noch kann die EZB die Eurozone regieren. Stattdessen sollte die Eurozone von der Kommission und von der Eurogruppe geleitet werden. Letztere braucht aus meiner Sicht einen hauptamtlichen Präsidenten. Zum Verantwortungsbereich der Eurogruppe gehören auch Wechselkurs-Fragen. Wir sollten dies nicht vergessen, falls der Außenwert des Euro so sehr ansteigen sollte, so dass er zum Problem für Wachstum in Europa würde.

b. Wir sollten die Auflagen unter denen wir Stabilitätshilfe für Euro-Länder in finanziellen Schwierigkeiten gewähren, ausgewogener gestalten. Ich schlage vor, dass in Zukunft solche Unterstützungsmaßnahmen und Reformprogramme nicht nur im Hinblick auf finanzpolitische Nachhaltigkeit geprüft werden, sondern dass sie auch eine sozialpolitische Folgenabschätzung durchlaufen. Die sozialen Auswirkungen von Strukturreformen müssen in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Meine Partei, die EVP, glaubt an die soziale Marktwirtschaft. Es ist aber mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar, dass in einer Krise Reeder und Spekulanten noch reicher werden, während einfache Rentner nicht mehr wissen, wie sie ihren täglichen Lebensunterhalt bestreiten sollen. In diesem Zusammenhang könnte man die Idee einer finanziellen Kapazität für die Eurozone weiterentwickeln, um in Krisensituationen wirtschaftliche Schocks kurzfristig und gezielt abfedern zu können, sofern dies notwendig sein sollte.

c. Drittens bin ich davon überzeugt, dass wir die Außenwirkung unserer Währungsunion stärken müssen. Ein Vorschlag für eine gemeinsame Vertretung der Eurozone im IWF wurde von der Kommission bereits im Jahr 1998 vorgelegt aber nicht wiederaufgegriffen. Heute ermöglicht der Lissabon-Vertrag die Annahme eines solchen Vorschlags mit qualifizierter Mehrheit der Euro-Länder, anstatt wie früher einstimmig. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir diesen Vorschlag umsetzen und die Stimme der Eurozone im IWF stärken. Als Präsident der Kommission werde ich mich darum kümmern. Der Euro muss nicht nur nach innen, sondern auch nach außen stabil sein – und zwar durch eine starke gemeinsame Stimme auf der Weltbühne.

5.

Eine fünfte und letzte Priorität für mich als Präsident der Kommission wird sein, eine Antwort auf die britische Frage zu geben. Kein vernünftiger Politiker kann die Augen davor verschließen, dass wir in den kommenden fünf Jahren Lösungen für die politischen Anliegen Großbritanniens finden müssen. Diese Lösungen sind unabdinglich, wenn wir Großbritannien in der Europäischen Union halten wollen – und dies möchte ich als Präsident der Kommission tun. Als Präsident der Kommission werde ich mich für einen fairen Deal mit Großbritannien einsetzen. Ein Deal, der die besondere Rolle Großbritanniens in der EU anerkennt; der aber zugleich einer weiteren Integration der Eurozone nicht im Wege steht. Großbritannien wird verstehen müssen, dass wir in der Eurozone mehr und nicht weniger Europa brauchen. Gleichzeitig werden die anderen EU-Länder akzeptieren müssen, dass Großbritannien nie am Euro teilnehmen wird, auch wenn wir dies bedauern. Wir müssen akzeptieren, dass Großbritannien kein Mitglied des Schengen-Raums werden wird. Und ich bin auch bereit zu akzeptieren, dass Großbritannien bei neuen EU-Institutionen außen vor bleibt, wie beispielsweise bei der Europäischen Staatsanwaltschaft, die die Betrugsbekämpfung in der EU verbessern soll. Das House of Commons und das House of Lords haben die Europäische Staatsanwaltschaft eindeutig abgelehnt. Wir müssen solch klare Positionen des britischen Parlaments respektierten, da sie im britischen "Opt-Out"-Protokoll zum EU-Vertrag eine rechtliche Grundlage haben. Vor kurzem hat David Cameron in einem Artikel im Daily Telegraph eine Reihe von weiteren wichtigen Forderungen aufgezählt. Als Kommissionspräsident werde ich bereit sein, mit ihm in einer fairen und angemessenen Art und Weise über diese Forderungen zu verhandeln. Dabei gibt es aber auch klare Grenzen meiner Verhandlungsbereitschaft: Ich bin nicht bereit, über die Integrität des Binnenmarktes und seine vier Freiheiten zu verhandeln; dies gilt auch für die Möglichkeit, die Integration der Eurozone weiter zu vertiefen, um unsere gemeinsame Währung von bisher 18 und bald 19 Mitgliedstaaten institutionell zu stärken. Mein Eindruck ist, dass diese gegenseitigen Anliegen sowohl für Großbritannien als auch für den nächsten Präsidenten der Kommission gleichermaßen wichtig sind. 

http://juncker.epp.eu/sites/default/files/attachments/nodes/de_01_main_0.pdf