16 May, 2014

Gemeinsame Erklärung im Nachgang an den Besuch von Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl 2014, bei Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl in Ludwigshafen am 16. Mai 2014

In dem einstündigen Gespräch zeigten sich die langjährigen europäischen Weggefährten Helmut Kohl und Jean-Claude Juncker über die zentralen Zukunftsfragen Europas vollkommen einig.
 
Sie stellten übereinstimmend fest:
 
„Europa steht vor großen Herausforde rungen.
 
Jetzt ist erst einmal wichtig, dass viele Menschen in der Europäischen Union am nächsten Sonntag, den 25. Mai, zur Wahl gehen.
 
Wichtig ist auch, dass sich die Menschen genau überlegen, wem sie ihre Stimme geben.

Denn bei der Europawahl werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Es geht um viel. Es geht um Europas Zukunft. Und weil wir Europa sind, geht es um unser aller Zukunft.
 
Es kommt jetzt darauf an, Verantwortung zu zeigen.“

Helmut Kohl hat seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die konservativ-christ-demokratischen Parteien in Europa wieder die stärkste Kraft im Europaparlament werden. Das heißt, dass hier in Deutschland CDU und CSU die Wahl gewinnen sowie im Rest der Europäischen Union unsere Partner im Verbund der christlichen Demokraten, der Europäischen Volkspartei (EVP).

 
Nach Auffassung des Ehrenbürgers Europas und des EVP-Spitzenkandidaten stellen sich für Europa in den nächsten Monaten und Jahren konkret u.a. folgende Herausforderungen:
 
  • Die öffentlichen Finanzen in den EU-Mitgliedstaaten müssen wieder in Ordnung gebracht werden, da sind wir auch auf gutem Wege. Hier sind weiterhin alle gefordert, die Mitgliedstaaten ebenso wie Brüssel. Der Euro ist ein Pfund, mit dem wir wuchern müssen, und mit Sicherheit kein Fehler, wie manche heute meinen.
  • Die Politische Union muss wieder auf die Agenda gesetzt werden. Dazu gehören neben Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor allem auch die Außen- und Sicherheitspolitik. Das geeinte Europa ist unser Garant für Frieden und Freiheit.
  • Wir müssen Europa weiterentwickeln und dem Subsidiaritätsprinzip deutlich stärkere Geltung verschaffen. Dazu gehört auch, dass wir diskutieren, was Aufgabe der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen und was die Aufgabe von Brüssel sein soll.
  • Wir müssen alles dafür tun, dass Europa noch viel mehr als heute eine Herzens- angelegenheit der Menschen in Europa wird.

Mit einem Satz: Jetzt geht es darum, Europa wieder neuen Schwung zu geben und das europäische Einigungswerk mit Taten statt „klugen Worten“, die man jetzt auch hört, fortzusetzen. Es geht um verantwortungsvolle Politik für unsere Zukunft.

Und dafür braucht es auch einen starken Kommissionspräsidenten. Jede Stimme für die CDU/CSU und ihre Partner in der EVP erhöht die Chance, dass Jean-Claude Juncker der nächste Kommissionspräsident wird.

Jean-Claude Juncker: „Der Austausch mit meinem Freund Helmut Kohl ist immer wertvoll. Er ist zugleich die beste Vorbereitung, die sich ein künftiger Kommissions- präsident wünschen kann. Ich bin sehr glückl ich auch über das heutige Gespräch. Helmut Kohl hat zu Recht immer wieder – so auch heute – darauf hingewiesen, dass die Währungsunion mit dem Euro zwingend die Politische Union braucht. In den vergangenen Jahren habe ich gemeinsam mit Angela Merkel und vielen anderen dafür gekämpft, das europäische Einigungswerk – das große politische Erbe Helmut Kohls - zu bewahren und weiter voranzubringen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies auch gelingen wird. Die vergangenen Jahre standen sehr im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Jetzt bin ich mit meinem Wahlkampfbus auf Wahlkampftour durch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ich möchte damit auch dazu beitragen, dass wir wieder Brücken bauen zwischen den Menschen im Norden und im Süden, im Osten und im Westen Europas. Und dass die Menschen wieder lernen, dieses Europa, dieses historische Einigungswerk, zu lieben.“

Helmut Kohl: „Ich hoffe, dass wir die Wahl gewinnen, dass mein Freund Jean-Claude Juncker ein sehr gutes Wahlergebnis bekommt und dass er dann auch Kommissions- präsident wird. Ich wünsche mir sehr, dass die Staats- und Regierungschefs hier die richtige Entscheidung im Sinne Europas treffen. Jean-Claude Juncker traue ich zu, dass er als Kommissionspräsident Europa wirklich weiter bringt. Er ist nicht nur nach Worten ein überzeugter Europäer. Er hat in vielen Ämtern über viele Jahre bewiesen, dass er es kann. Jean-Claude Juncker ist mein Kandidat für dieses wichtige Amt.“

Im Gespräch ging es natürlich auch um die Krise mit Russland und in der Ukraine. Für Helmut Kohl und Jean-Claude Juncker macht die Krise einmal mehr deutlich, was Europa für uns alle bedeutet.

Helmut Kohl hat im Gespräch noch einmal sehr deutlich seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass Europa eine Frage von Krieg und Frieden bleibt – mit allem, was dazugehört: neben dem Frieden auch die Freiheit, der Wohlstand und die Demokratie.

Helmut Kohl ist zugleich voller Sorge über die Entwicklung. Und hat Jean-Claude Juncker noch einmal sehr darin bestärkt, das Gespräch mit Russland und der Ukraine zu suchen: „Wir müssen schnell wieder miteinander ins Gespräch kommen. Meine Lebenserfahrung sagt mir, dass das auch möglich ist. Wir müssen es nur wollen.“